Die EU Erbrechtsverordnung 650/2012 und dein spanischer Nachlass

Die Regel in einfachen Worten

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, oft Brüssel IV genannt, gilt für die Nachlässe von Menschen, die am oder nach dem 17. August 2015 gestorben sind. Davor hatte jedes Land eigene Kollisionsregeln, und dieselbe Person konnte eine Rechtsordnung für das Haus in Spanien haben, eine andere für das Bankkonto zu Hause und eine dritte für Möbel anderswo. Die Verordnung ersetzte diesen Flickenteppich durch ein Prinzip: Ein einziges Recht regelt den gesamten Nachlass, egal wo die Vermögenswerte liegen.

Standardmäßig ist das das Recht des Landes, in dem du im Moment des Todes deinen gewöhnlichen Aufenthalt hattest. Lebst du in Spanien und stirbst dort, regelt spanisches Erbrecht deinen Nachlass, auch die Werte, die du im Ausland hast. Genau hier erleben viele nordeuropäische Familien einen Schock, weil die spanischen Regeln dazu, wer erbt und wie viel, ganz anders aussehen können als die, die sie kennen. Genau davon haben wir die Geschichte einer Familie in unserem Beitrag zum Testament in Spanien erzählt.

Gewöhnlicher Aufenthalt ist nicht dasselbe wie deine gemeldete Adresse

Viele nehmen an, gewöhnlicher Aufenthalt sei einfach die Adresse im Padrón oder das Land in der Steuererklärung. Das stimmt nicht. Die Verordnung betrachtet das Gesamtbild deines Lebens in den Jahren vor dem Tod: wie lange und wie regelmäßig du in einem Land warst, wo deine familiären und sozialen Bindungen lagen, wo du gearbeitet hast, wo dein Hauptwohnsitz war und wo du bleiben wolltest. Eine Anmeldung hilft als Beleg, entscheidet die Frage aber nicht.

Das zählt am meisten bei Menschen mit zwei Wohnsitzen. Wer sieben Monate in Spanien verbringt, fünf in Deutschland und in beiden Ländern enge Bindungen hält, ist ein Fall, bei dem die Antwort vorab nicht offensichtlich ist. Die Verordnung räumt das ein, und niemand kann dir ein sicheres Ergebnis versprechen, ohne deine ganze Situation zu kennen. Ist dein Leben wirklich geteilt, spricht das stark dafür, die Frage im Testament zu klären, statt sie später ausfechten zu lassen.

Die Wahl: das Recht deiner Staatsangehörigkeit

Die Verordnung lässt dich vom Standard abweichen. Du kannst das Recht des Landes wählen, dessen Staatsangehörigkeit du besitzt, entweder zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt des Todes. Hast du mehrere Staatsangehörigkeiten, kannst du eine davon wählen. Die Wahl gilt für den gesamten Nachlass, nicht nur für den spanischen Teil, und sie kann später geändert oder widerrufen werden.

Zwei Details gehen leicht unter. Erstens kannst du nur ein Staatsangehörigkeitsrecht wählen, nicht jedes beliebige Recht. Ein Deutscher in Spanien darf deutsches Recht wählen, ein Niederländer niederländisches Recht, und ein Einwohner Spaniens mit britischem Pass das Recht des Vereinigten Königreichs. Du kannst nicht einfach das Recht eines dritten Landes wählen, weil es dir gerade passt. Zweitens gilt die Verordnung für das Recht jedes Landes, sobald es gewählt ist, auch für Länder außerhalb der EU, deshalb steht die Wahl auch Menschen von außerhalb der Union offen, die in Spanien leben.

Warum die Wahl ausdrücklich sein muss

Die Wahl muss in einem Testament oder in einer Verfügung von Todes wegen getroffen werden, und sie muss ausdrücklich erklärt sein oder sich eindeutig aus dem Inhalt der Verfügung ergeben. In der Praxis solltest du dich nicht auf den zweiten Weg verlassen. Eine Klausel, die in klaren Worten sagt, dass du das Recht deiner Staatsangehörigkeit für deinen gesamten Nachlass wählst, lässt keinen Raum für Zweifel, und spanische Notare sind gewohnt, sie zu formulieren. Ein Testament, das nur auf Begriffe aus dem Recht deines Heimatlandes verweist, ohne die Wahl zu benennen, lädt zum Streit im schlechtestmöglichen Moment ein.

Hinzu kommt ein Zeitpunkt. Triffst du die Wahl nie, bleibt der Standard bestehen, und dein gewöhnlicher Aufenthalt beim Tod entscheidet. Weil Menschen umziehen, in Rente gehen oder alles verkaufen, muss das Recht, das heute gelten würde, nicht das sein, das in zwanzig Jahren gilt. Eine bewusste Wahl gibt dir einen festen Punkt, der nicht mit deiner Adresse wandert.

Was die Verordnung regelt und was nicht

Sie regelt die Rechtsnachfolge im weiten Sinn: wer die Erben sind, welchen Anteil jeder erhält, wie der Nachlass übergeht, ob ein Testament inhaltlich gültig ist und was passiert, wenn es keines gibt. Sie regelt keine Steuern. Die spanische Erbschaftsteuer hängt davon ab, wo der Erbe lebt, wo die Vermögenswerte liegen und welche Region gilt, und die Wahl des Erbrechts hat darauf keinen Einfluss. Unser Überblick zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in Spanien und der Vergleich der Erbschaftsteuer nach Region erklären diese Seite.

Sie entscheidet auch nicht über den Güterstand zwischen Ehegatten. Für Paare, die ab dem 29. Januar 2019 geheiratet haben, regelt das eine eigene EU Verordnung, für ältere Ehen gelten nationale Regeln. Praktisch heißt das: Der erste Schritt bei einem Nachlass kann sein, zu klären, was dem Verstorbenen überhaupt gehörte, bevor das Erbrecht bestimmt, wer es bekommt. Und sie ersetzt nicht die Formalitäten des spanischen Registro de la Propiedad, das weiterhin eigene Anforderungen stellt, wenn eine Immobilie auf neue Namen eingetragen wird.

Spanien ist dafür keine einheitliche Rechtsordnung

Eine zusätzliche Komplikation gehört speziell zu Spanien. Das spanische Zivilrecht ist nicht einheitlich. Neben dem gemeinsamen System im Código Civil gibt es regionale Systeme unter anderem in Katalonien, Galicien, Aragón, im Baskenland, in Navarra und auf den Balearen. Verweist die Verordnung auf spanisches Recht, beantworten interne Regeln die Frage, welches spanische System gilt. Für einen Ausländer, der in einer Region lebt, ist das für einen örtlichen Notar meist klar, aber nichts, was man raten sollte. Es ist ein weiterer Grund, warum der Rat auf dieser Seite mit einem Vorbehalt kommt: Das genaue Ergebnis hängt von deiner Region ab.

Die Grenzen der Wahl

Das Recht deiner Staatsangehörigkeit zu wählen ist mächtig, aber kein Zauberstab. Jedes Gericht kann die Anwendung eines fremden Rechts verweigern, dessen Ergebnis mit der öffentlichen Ordnung des eigenen Landes offensichtlich unvereinbar ist, und spanische Stellen sind darin keine Ausnahme. In gewöhnlichen Fällen wird dieses Ventil selten genutzt, aber es existiert. Erben, die sich zu Unrecht ausgeschlossen fühlen, können ein Testament außerdem anfechten, und die Wahrscheinlichkeit eines Streits ist höher, wenn die Wahl ein Ergebnis liefert, das stark von dem abweicht, was die spanischen Regeln ergeben hätten. Diese Spannung betrachten wir in unserem Artikel zur legítima.

Gut zu wissen ist auch, dass einige EU Länder, vor allem Dänemark und Irland, an der Verordnung nicht teilgenommen haben. Das ändert nichts daran, wie spanische Stellen sie anwenden. Es kann aber wichtig sein, wenn dein Nachlass eine Verbindung zu diesen Ländern hat, wo örtliche Stellen die Lage womöglich anders sehen, grenzüberschreitende Fälle gehören also in die Hände eines Spezialisten.

Nachweisen, wer die Erben sind, über Grenzen hinweg

Erben müssen ihre Stellung manchmal in mehreren Ländern gleichzeitig nachweisen. Die Verordnung schuf dafür ein freiwilliges Europäisches Nachlasszeugnis. In Spanien wird es über einen Notar beantragt und in anderen teilnehmenden Staaten ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Es ist nicht verpflichtend, und für einen einfachen spanischen Nachlass genügen oft die üblichen notariellen Dokumente. Bei einem Nachlass mit Konten, Immobilien oder Anlagen in mehreren Ländern kann das Zeugnis viel wiederholten Papierkram sparen.

Welchen Weg du auch gehst, ausländische Dokumente folgen weiter den üblichen Regeln zu Apostillen und beeidigter Übersetzung, und ein geerbtes Haus, das die Erben später verkaufen wollen, wirft eigene Fragen auf, die wir in eine geerbte Immobilie in Spanien verkaufen behandeln.

Was das in der Praxis für dich bedeutet

Wenn du in Spanien lebst oder es vorhast, stell dir eine Frage: Soll spanisches Erbrecht meinen gesamten Nachlass regeln? Lautet die Antwort ja, musst du nichts Besonderes tun, außer ein ordentliches Testament zu machen. Lautet sie nein, muss die Wahl in einem Testament festgehalten werden, entworfen von jemandem, der sowohl die Regeln deines Heimatlandes als auch die spanischen kennt. Bist du unsicher, ist die vernünftige Reihenfolge, zuerst herauszufinden, was jedes System für deine Familie ergäbe, und dann zu entscheiden.

Wie immer erklärt dieser Artikel das Prinzip und gibt keinen Rat für deinen persönlichen Fall. Regeln, regionale Systeme und Rechtsprechung entwickeln sich weiter, lass dir die Details also von einem Notar oder Anwalt bestätigen, der in beiden Systemen arbeitet, bevor du unterschreibst.